NP Kalkalpen wendet sich an den Obersten Gerichtshof

Der Nationalpark Kalkalpen wendet sich an den Obersten Gerichtshof, denn ein abweisendes Schadenersatzurteil nach einem Luchs-Abschuss begünstigt die Wilderei an geschützten Arten (Presseinformation Nationalpark Kalkalpen, WWF und Naturschutzbund vom 28.10.16.).

Jungluchs (Fotograf: Michael Kronsteiner)
Jungluchs (Fotograf: Michael Kronsteiner)
Luchs "Juro" (Fotofalle, NP Kalkalpen)
Luchs "Juro" (Fotofalle, NP Kalkalpen)

Während das Bezirksgericht Steyr eine strafrechtlich verurteilte Jägerin für einen von ihr gewilderten, streng geschützten Luchs zu einer Schadenersatzzahlung an den Nationalpark Kalkalpen verpflichtete, hat das Landesgericht Steyr als Berufungsgericht entschieden, dass das Schadenersatzbegehren abgewiesen wird. Dieser jüngst ergangene Spruch sorgte österreichweit für Aufsehen und Unverständnis.

Die illegale Tötung stark gefährdeter und international geschützter Wildtiere ist kriminell und daher strafbar. Dass dafür keine Ersatzzahlung zu leisten sei, hat für den Nationalpark Kalkalpen, den WWF Österreich und den Naturschutzbund eine „fatale Signalwirkung für alle Artenschutz-Projekte in Österreich“. Mit derartigen Rechtsauslegungen werde Wilderei zum Kavaliersdelikt erklärt und potentielle Täter geradezu ermutigt, sich in der heimischen Natur zu „bedienen“ und sich so kostspielige Jagdreisen in ferne Länder zu „ersparen“. Der Nationalpark legte daher am 14. Oktober eine Revision gegen das abweisende Schadenersatzurteil ein und hofft, dass der OGH der Rechtsansicht des Bezirksgerichtes folgt.

Nationalparks haben unter anderem die Aufgabe, bedrohte Tiere zu schützen und deren Bestand zu sichern. Wiederansiedlungsprojekte wie LUKA – Luchs in den Kalkalpen – werden von ihnen im Auftrag der Republik Österreich, der Bundesländer und der Europäischen Union mit hohem Aufwand, ehrenamtlichem Engagement und nicht zuletzt mit Steuer- und Spendengeldern umgesetzt. „Es widerspricht dem Rechtsempfinden vieler Menschen in Österreich, dass sie für die illegalen Handlungen aufkommen sollen, die mühsam errungene Wiederansiedelungserfolge mit einem Schlag zunichte machen“, unterstreicht Josef Limberger, Obmann des Naturschutzbundes Oberösterreich. „Wenn der Wille des Staates, zum internationalen Artenschutz etwas beitragen zu wollen, einigermaßen glaubhaft sein soll, müssen solch schwächelnde Gesetze dringend repariert werden.“

Im 19. Jahrhundert ausgerottet, haben sich viele bei uns früher heimische Arten dank jahrelanger Bemühungen soweit erholt, dass sie nicht mehr unmittelbar vom Aussterben bedroht sind. Umso schwerer wiege es, wenn Einzelne eine gerade erst im Aufbau befindliche, fragile Population massiv gefährden. Erhebliche negative Auswirkungen des Steyrer Abweisungsurteils auf andere Wiederansiedlungsprojekte in Schutzgebieten, wie beispielsweise die Habichtskäuze im Wildnisgebiet Dürrenstein oder die Bartgeier in den Hohen Tauern, sind zu befürchten.

Christian Pichler vom WWF Österreich meint: „Es ist absurd, dass Österreich als einer der reichsten Staaten der Welt von den Ländern des Südens bedingungslosen Einsatz gegen die Ausrottung „exotischer“ Tierarten wie Tiger oder Nashörner erwartet, aber Wilderei mitten unter uns gesellschaftlich geduldet wird. Es wäre wohl das Mindeste, hätte der Grundbesitzer und Jagdausübungsberechtigte die moralische Größe, den Abschussvertrag mit der Täterin mit sofortiger Wirkung zu kündigen.“ Dem Vernehmen nach ist der so genannte Abschussvertrag zwischen der Täterin und dem Revierinhaber, dem Baufond der Katholischen Kirche Österreichs, Forstbetrieb Weyer, nach wie vor aufrecht. Von Minister Andrä Rupprechter fordern die NGOs einen politischen Fingerzeig gegen derartige Auswüchse der Wilderei und ein deutliches politisches Bekenntnis für den Erhalt bedrohter Alpentiere, zumal das Umweltministerium viele Artenschutzprojekte selbst mitfinanziert.

Rückfragehinweise:
Dr. Erich Mayrhofer, Nationalpark Direktor, Tel. 0664-5248502; erich.mayrhofer@kalkalpen.at
Claudia Mohl, Pressestelle WWF Österreich, Tel. 0676/83 488 203, claudia.mohl@wwf.at
Josef Limberger, Naturschutzbund Oberösterreich, Tel. 0660/2651367, Limberger_Josef@gmx.at